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Google finanziert die „Impfung“ gegen Wahl-Zweifel in Europa – Kritik soll bereits im Vorfeld eingehegt werden

Wenn der mächtigste Informationskonzern der Welt bestimmt, welche Fragen gestellt werden dürfen

Es gibt Entwicklungen, die selbst in einer Zeit allgegenwärtiger Informationskontrolle noch aufhorchen lassen. Eine davon ist das Konzept des sogenannten „Prebunking“ – die Idee, Menschen bereits vor dem Kontakt mit bestimmten Informationen gegen unerwünschte Narrative zu „immunisieren“.

Genau darum geht es in einem aktuellen Whitepaper zur Bekämpfung von Wahl-„Desinformation“. Bürger sollen nicht erst nach einer Behauptung informiert werden, sondern bereits im Voraus lernen, welche Zweifel, Fragen und Narrative sie künftig mit Skepsis betrachten sollen. Das Dokument spricht ausdrücklich davon, Menschen wie durch eine „Impfung gegen Falschinformationen“ widerstandsfähig zu machen.

Auf den ersten Blick klingt das vernünftig. Wer könnte etwas gegen die Bekämpfung von Falschinformationen haben?

Die eigentliche Frage lautet jedoch: Wer entscheidet, was Desinformation ist?

Der Geldgeber im Hintergrund

Das betreffende Projekt wurde durch den European Media and Information Fund (EMIF) gefördert. Das klingt nach einer unabhängigen europäischen Institution. Tatsächlich wurde der Fonds jedoch mit einer Anschubfinanzierung von 25 Millionen Euro von Google aufgebaut.

Google ist nicht irgendein Unternehmen.

Google kontrolliert die weltweit dominierende Suchmaschine, betreibt YouTube, bestimmt über Ranking-Algorithmen die Sichtbarkeit von Milliarden Webseiten und entscheidet täglich darüber, welche Inhalte gefunden werden – und welche praktisch unsichtbar bleiben.

Mit anderen Worten: Derselbe Konzern, der Informationen sortiert, filtert und priorisiert, finanziert gleichzeitig Projekte, die festlegen sollen, wie Bürger über „Desinformation“ denken.

Von Faktenchecks zur Meinungslenkung

Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung vom klassischen Faktencheck hin zum „Prebunking“.

Ein Faktencheck prüft eine konkrete Behauptung.

Prebunking geht deutlich weiter.

Hier werden Menschen bereits vorab darauf vorbereitet, bestimmte Argumente, Zweifel oder Narrative als potenziell problematisch wahrzunehmen. Im Whitepaper werden beispielsweise Zweifel an Briefwahlen, Diskussionen über Wahlpannen, Kritik an Umfragen oder Behauptungen über Wahlmanipulation systematisch als typische Desinformationsmuster kategorisiert.

Natürlich existieren echte Falschmeldungen.

Doch zwischen einer Falschmeldung und einer legitimen kritischen Frage besteht ein fundamentaler Unterschied.

Eine Demokratie lebt davon, dass Bürger Wahlabläufe, Auszählungen, Umfragen, Parteien und Kandidaten hinterfragen dürfen. Sobald Institutionen beginnen, bestimmte Fragestellungen bereits im Vorfeld als verdächtig zu markieren, verschiebt sich die Grenze zwischen Aufklärung und politischer Steuerung.

Die neue Informationsordnung

Besonders problematisch wird dies vor dem Hintergrund der Machtkonzentration im digitalen Raum.

Google kann Inhalte herabstufen.

Google kann Webseiten aus Suchergebnissen verdrängen.

Google kann Reichweiten verändern.

Google kann bestimmen, welche Quellen sichtbar werden und welche im digitalen Niemandsland verschwinden.

Wenn derselbe Konzern gleichzeitig Projekte finanziert, die Bürger auf „richtige“ Interpretationen vorbereiten sollen, entsteht zumindest der Eindruck einer geschlossenen Informationsarchitektur.

Die Suchmaschine entscheidet, was gefunden wird.

Die Faktenchecker entscheiden, was wahr ist.

Die Prebunking-Projekte entscheiden, welche Zweifel als verdächtig gelten.

Und die sozialen Plattformen entscheiden, welche Inhalte verbreitet werden dürfen.

Schutz der Demokratie oder Schutz des Narrativs?

Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob Desinformation existiert.

Natürlich existiert sie.

Die eigentliche Frage lautet:

Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer entscheidet darüber, welche Informationen als gefährlich gelten? Wer bestimmt die Grenze zwischen kritischer Meinungsäußerung und angeblicher Desinformation?

Und wie unabhängig können Projekte sein, wenn sie letztlich von denselben Machtzentren finanziert werden, die bereits heute einen erheblichen Teil des globalen Informationsflusses kontrollieren?

Je stärker wenige Konzerne Suchmaschinen, soziale Netzwerke, künstliche Intelligenz, Faktenchecker und Förderprogramme miteinander verbinden, desto wichtiger wird öffentliche Kontrolle.