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Mario Draghi bereitet Atombombe vor: grüner Pass zur Abstimmung

Mario Draghi bereitet Atombombe vor: grüner Pass zur Abstimmung

Der grüne Pass ist nun da. Ministerpräsident Mario Draghi bleibt jedoch nicht beim ersten Akt stehen, d. h. nun die Verpflichtung, die grüne Bescheinigung beim Betreten von Restaurants und Veranstaltungen vorzulegen.

Aber der zweite Akt ist bereits angekündigt: Der Pass wird für das Einsteigen in Fernzüge, Flugzeuge und Fähren unverzichtbar.

Es gibt jedoch noch einen dritten Akt, der einige Rechtsexperten in den Wahnsinn treibt: die Einführung einer Zertifizierungspflicht für den Zugang zu den Wahllokalen. Ein Schritt, den jemand aus dem Palazzo Chigi gestern Nachmittag geflüstert hat und ihn als „Draghis Atombombe“ bezeichnete. Der Sekretär der Demokratischen Partei Italiens, Enrico Letta, hat bereits teilweise vorgesorgt und erklärt, dass er nur geimpfte Kandidaten auf der Liste haben möchte. Der Weg von der passiven zur aktiven Wählerschaft ist jedoch kurz.

Aber die Idee, nur mit einem Ausweis wählen zu gehen, „birgt ernsthafte Risiken der Verfassungswidrigkeit“, sagt ein Universitätsprofessor, der sich mit dem Thema befasst, „denn das Wahlrecht kann von niemandem eingeschränkt werden“. Und die Liste der Zweifel ist lang: „Es gibt eine Strömung, die das Problem umgehen will, indem sie nur geimpften Personen den Zutritt zu den Schulen erlaubt, und deshalb wäre es notwendig, außerhalb der Schulen Wahllokale einzurichten, die für die Nicht Geimpften bestimmt sind. Dies würde jedoch nicht das Wahlgeheimnis garantieren, sondern wäre ein Ablagesystem: Das Öffnen der Wahlurnen würde genau die politische Einstellung der Ungeimpften offenbaren. Aber es gibt noch ein weiteres Problem, das mit dem „zweiten Akt“ auftauchen wird: Es gibt viele, die ihren Wohnsitz z.B. in Rom angemeldet haben, aber in Mailand, Palermo, Turin wohnen, also in Orten, die noch weit vom Wahllokal entfernt sind, und die pünktlich die Ermäßigungen nutzen, um mit dem Zug nach Hause zu fahren und zu wählen. Diese Menschen müssen die Möglichkeit haben, auch ohne Fahrkarte in Fernverkehrszüge einzusteigen. Wenn wir den Wählern, die keine Steuern zahlen, das Wahlrecht verweigern wollen, wird das Chaos natürlich noch größer werden. Das wäre so, als würde man einem Teil der Bevölkerung das Wahlrecht aus gesundheitlichen Gründen verbieten: Das würde zu ernsthaften Problemen mit der öffentlichen Ordnung führen“. Eine weitere Aufgabe für Innenministerin Luciana Lamorgese…