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Demonstranten halten vor dem Verfassungsgericht in Paris am 5. August 2021 Transparente und Plakate hoch, eines davon mit der Aufschrift "Nein zum Gesundheitspass". © AFP / Stephane de Sakutin

Nach dem in Frankreich das Verfassungsgericht den “Gesundheitspass” abgesegnet hat brechen spontan Massendemonstrationen aus (Video)

Kurz nachdem das oberste Gericht des Landes ein umstrittenes Gesetz bestätigt hat, das einen “Coronavirus-Gesundheitspass” für die Allgemeinheit verbindlich vorschreibt, sind in der französischen Hauptstadt erneut Massenproteste ausgebrochen.

Hunderte von Demonstranten zogen am Donnerstag durch die Straßen von Paris in Richtung des Verfassungsgerichts. Das Gericht hatte im Laufe des Tages über das Covid-Gesetzespaket entschieden.

Das Gericht lehnte einige Teile des vorgeschlagenen Gesetzes ab, darunter eine Bestimmung, die es den französischen Behörden erlaubt, alle Personen, die positiv auf das Virus getestet wurden, zwangsweise unter Quarantäne zu stellen. Der Großteil des Gesetzes, einschließlich der Pflichtimpfung von Pflegepersonal und des Gesundheitspasses, wurde jedoch als verfassungskonform bestätigt.

Vor dem Gericht versammelte sich eine große Menge von Demonstranten, die ihrem Ärger über das Urteil Ausdruck verliehen. Das Gericht selbst wurde abgesperrt, und die Polizei war in der Nähe stark präsent, wie in den sozialen Medien verbreiteten Aufnahmen vom Tatort zu sehen ist.

Die Demonstranten skandierten verschiedene Slogans, darunter “Macron, wir wollen deinen Pass nicht”, womit sie sich auf eine der am meisten kritisierten Bestimmungen des Gesetzes bezogen. Das Gesetz, das am Montag in Kraft treten soll, sieht vor, dass die sogenannten “Gesundheitspässe” in Frankreich obligatorisch werden und jeder, der sie nicht besitzt, keinen Zutritt zu Restaurants, Bars und anderen öffentlichen Einrichtungen hat.

Die von der Regierung im Juli eingebrachte Maßnahme hat breite Debatten sowie Massenproteste ausgelöst, die das Land an drei aufeinanderfolgenden Wochenenden erschüttert haben. Die Kritiker haben der Regierung vorgeworfen, das Land in eine “Diktatur” zu steuern und den Menschen ihre Grundrechte vorzuenthalten.

Hochrangige Beamte, darunter auch Präsident Emmanuel Macron, wiesen solche Bedenken jedoch zurück und betonten, dass das Gesetz nur geschaffen worden sei, um die Impfung gegen Covid-19 zu fördern.

Aufrufe zu Demonstrationen kommt nun erst recht in fahrt: Liste (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) der zahlreichen Demonstrationen, die diesen Samstag in ganz Frankreich gegen den Covid-Pass erwartet werden

Quelle: Mass protests kick off in Paris after France’s constitutional court approves controversial Covid legislation (VIDEOS)