»Berliner Sicherheitskonferenz« als Schnittstelle zwischen Politik und Lobbyismus. Antimilitaristisches Bündnis ruft zu Protesten auf
Von Jakob Reimann
Führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Industrie versammeln sich in der Hauptstadt, um neue Kriege ins Visier zu nehmen, die Waffen dafür zu verkaufen, die nötigen Feindbilder zu malen und um die Narrative zu entwickeln, die den Bevölkerungen all das schmackhaft machen sollen. Für zwei Tage lädt die »Berlin Security Conference« (BSC) ab Mittwoch ins Hotel Andel’s nach Berlin-Lichtenberg. Die BSC wird von Uwe Proll, dem Chefredakteur des Behördenspiegels, organisiert. In den 22 Jahren seines Bestehens habe sich der Kongress »zu einer der bedeutendsten und größten Veranstaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt«, heißt es großspurig auf dem Internetauftritt der BSC. Ein linkes antimilitaristisches Bündnis ruft zum Protest gegen die Kriegs- und Rüstungsschau auf.
Zum Einstimmen auf den Geist des Events beginnt das Stabsmusikkorps der Bundeswehr am Mittwoch morgen mit dem Spielen von Nationalhymnen. Es folgt die Begrüßungsrede des diesjährigen BSC-Präsidenten Wolfgang Hellmich, der als Obmann für die SPD im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt. Nach dem ersten Fachbeitrag von der ukrainischen Vizeministerpräsidentin für die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olga Stefanischina, folgt die erste »High-Level-Debatte« zum Thema der »zukünftigen Sicherheitsstruktur in Europa«. Angesichts der Besetzung des Panels – Regierungsvertreter aus Norwegen, den Niederlanden, Lettland, Ukraine und Finnland – lässt sich erahnen, welche Form diese »Sicherheitsstruktur«, an der die Fachleute hier werkeln, annehmen könnte.
