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Südafrikas Klage in Den Haag gegen Israel trifft auch die USA

Südafrikas Klage in Den Haag gegen Israel trifft auch die USA

Am 29. Dezember 2023 hat Südafrika Klage gegen Israel wegen Genozid (Völkermord) an den Palästinensern beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, dem Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen (UN), eingereicht. Die Klage gründet auf der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 (Völkermordkonvention), die auch Israel unterzeichnet hat. Der IGH hat bereits für Donnerstag, 11.1. und Freitag 12.1.2024 eine erste öffentliche Anhörung beider Seiten festgesetzt. Das Verfahren trifft indirekt auch die USA, wie der bekannte amerikanische Politologe Prof. John Mearsheimer in einer Analyse herausstellt. Sie wird hier nachfolgend übernommen.

Schon am 31.12.2023 berichtete Dr. Peter F. Mayer auf seinem Blog tkp.at über die am 29.12.2023 eingereichte  84-seitige Klageschrift Südafrikas, und brachte wesentliche Zitate daraus, so dass man sich dort einen ersten Eindruck davon verschaffen kann. Weil Südafrika vorweg eine einstweilige