Fachleute kritisieren die in mehreren Bundesländern vorgenommenen Verschärfungen von Gesetzen, die psychisch kranke Menschen betreffen. Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht seien nicht gewährleistet. Hamburg verarbeite auch Daten zu politischen Meinungen und weltanschaulichen Überzeugungen. Ein Psychologe sieht die Gefahr, die Gesetzesverschärfungen könnten zur Disziplinierung politischer „Abweichler“ eingesetzt werden. Der Verein „Justiz-Opfer” erinnert an den Fall Gustl Mollath. Wir übernehmen den brisanten Bericht vom Multipolar-Magazin. (hl)
Fachleute kritisieren Verschärfung von Gesetzen zu psychisch Kranken in mehreren Bundesländern
Die in mehreren Bundesländern erfolgende Verschärfung von Gesetzen, die psychisch kranke Menschen betreffen, stößt auf Kritik. Fachleuten zufolge seien weder Datenschutz noch die ärztliche Schweigepflicht gewährleistet. Bemängelt wird außerdem, dass Listen angelegt und medizinische Daten in falsche Hände geraten könnten. Die Befürchtungen gehen bis dahin, dass Menschen mit unliebsamen Ansichten als psychisch krank abgestempelt,
