Der China-Ausschuss des Repräsentantenhauses hat diese Woche eine Liste mit zehn überparteilichen Empfehlungen veröffentlicht, um China von einem Angriff auf Taiwan abzuhalten. Diese werden offiziell zur Aufnahme in das Verteidigungsgesetz für das Jahr 2024 empfohlen.
Die Liste soll das Ergebnis von Schlussfolgerungen sein, die während der “Table Top”-Kriegsspiele des hawkistischen Center for a New American Security im April gezogen wurden.
“Beim Taiwan-Kriegsspiel des Sonderausschusses haben wir das erschreckende Ergebnis des Scheiterns der Abschreckung gesehen”, sagte der Abgeordnete Mike Gallagher (R-WI) im Vorfeld der Abstimmung über die Weiterführung der Maßnahmen.
“Wenn wir eine Chance haben wollen, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, müssen wir Taiwan jetzt bis an die Zähne bewaffnen. Wir müssen den peinlichen Rückstand von 19 Milliarden Dollar [bei ausländischen Militärverkäufen] auflösen”, fügte er hinzu.
Die zehn Empfehlungen des Gremiums lauten wie folgt:
- Herstellung und Lieferung von mehr Langstreckenraketen für den indopazifischen Raum
- In Absprache mit unseren Verbündeten sollten wir rechtzeitig schwere wirtschaftliche Konsequenzen für den Fall planen, dass China gegen Taiwan vorgeht.
- Ausweitung der gemeinsamen militärischen Ausbildung zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan
- Lieferung der 19 Milliarden Dollar an rückständiger militärischer Ausrüstung und Waffen, die Taiwan bei den Vereinigten Staaten bestellt hat
- Einrichtung einer Joint Task Force oder eines Joint Force HQ des US-Militärs für die Krisenbewältigung im Indo-Pazifik
- Verbesserung der Cyber-Resilienz in der kritischen US-Infrastruktur, insbesondere in Hafen-, Luft- und Bahnanlagen, mit Schwerpunkt auf der militärischen Mobilität
- Hilfe bei der Ausbildung Taiwans zur Stärkung seiner eigenen Cybersicherheit
- Einrichtung einer gemeinsamen Planungsgruppe USA-Taiwan zum Aufbau engerer Beziehungen zwischen unseren Verteidigungskräften
- Stärkung der militärischen Position der USA in der Region durch Ausbau von Stützpunkten mit Verbündeten, Verstärkung von Treibstofflagern und Verbesserung der Logistik
- Ausbau der militärischen Vorräte Taiwans und der Widerstandsfähigkeit gegen Angriffe
Natürlich gibt es viele andere Analysten, die darauf hinweisen, dass eine “Bewaffnung bis an die Zähne” und eine unabhängige abtrünnige Insel in Chinas eigenem Hinterhof genau das ist, was den Dritten Weltkrieg einläuten könnte, ähnlich wie das jahrelange Engagement des Westens in der Ukraine und wie dies Russland provozierte.
TEN FOR TAIWAN: This morning the Select Committee adopted 10 bipartisan policy recommendations for the 118th Congress, which will surge hard power across the international dateline and strengthen deterrence in the Taiwan Strait.
— The Select Committee on the CCP (@committeeonccp) May 24, 2023
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Der Abgeordnete Andy Kim (D-N.J.) war der einzige, der gegen die Vorschläge stimmte.
