Die Vereinten Nationen treiben den Aufbau eines neuen internationalen Netzwerks zur Kontrolle und Bewertung des globalen Informationsraums voran. Unter dem Namen „Global Information Integrity Exchange“ (GIIEx) sollen Regierungen, UN-Organisationen, Wissenschaftler, Medien, Zivilgesellschaft und private Unternehmen enger miteinander verbunden werden, um gegen sogenannte „Informationsbedrohungen“ vorzugehen.
Offiziell geht es um den Kampf gegen Desinformation, Falschinformationen und Hassrede. Doch die Pläne reichen deutlich weiter: Informationen, Forschungsergebnisse, politische Entwicklungen, Instrumente und Schulungsmaterialien sollen international ausgetauscht und Strategien auf nationaler und regionaler Ebene koordiniert werden. Pressemitteilung hier.
Die UN beschreibt die heutige Lage als „globale Informationskrise“.
Beim „Information Integrity Solutions Dialogue“ am Rande der 81. UN-Generalversammlung kamen Vertreter von Regierungen, UN-System, Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft zusammen. Organisiert wurde das Treffen unter anderem vom UN-Sekretariat, UNDP, UNESCO und Brasilien.
Von Klima bis Wahlen
Besonders bemerkenswert ist, welche Bereiche die UN unter dem Begriff „Informationsintegrität“ zusammenführt.
Beim jüngsten Treffen spielte die Klimakommunikation eine zentrale Rolle. Darüber hinaus wurden unter anderem Wahlen, Frieden und Sicherheit, Kinderschutz, Wissenschaft sowie weitere gesellschaftspolitisch sensible Bereiche genannt.
Parallel verfolgt die UN bereits konkrete Ziele im Rahmen des „Global Digital Compact“. Bis Ende 2026 sollen Untersuchungen darüber vorliegen, wie Desinformation und andere sogenannte Risiken für das Informationsökosystem die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beeinträchtigen.
Noch bemerkenswerter: UN-Organisationen sollen einen Ansatz aus „Research, Risk Assessment and Response“ – Forschung, Risikobewertung und Reaktion – in ihre Arbeit integrieren.
Damit geht es längst nicht mehr nur darum, nachweislich falsche Behauptungen richtigzustellen. Es entsteht eine internationale Infrastruktur, die Informationsrisiken identifizieren, bewerten und darauf reagieren soll.
Auch Werbegelder geraten ins Visier
Eine zentrale Rolle spielen dabei nicht nur soziale Netzwerke.
Die bereits 2024 veröffentlichten „Global Principles for Information Integrity“ richten sich ausdrücklich auch an Regierungen, Technologieunternehmen, Medien, Werbeunternehmen und die PR-Branche. Werbetreibende sollen laut UN darauf achten, dass ihre Gelder nicht unbeabsichtigt Desinformation oder Hass finanzieren. Technologieunternehmen sollen ihre Algorithmen, Moderationssysteme und Werbesysteme transparenter machen und Forschern Zugang zu Daten ermöglichen.
Das ist ein entscheidender Punkt. Denn wer nicht nur Inhalte moderiert, sondern auch beeinflusst, welche Webseiten Werbeeinnahmen erhalten, verfügt über einen wirtschaftlichen Hebel, der weit über klassische Faktenchecks hinausgeht.
Eine Nachrichtenseite muss nicht verboten werden, wenn ihr die Finanzierung entzogen wird.
„Gesunde Informationsökosysteme“
UN-Kommunikationschefin Melissa Fleming geht noch weiter. Bei einer Veranstaltung während der UN-Generalversammlung erklärte sie laut The Sociable, wenn sie ein zusätzliches 18. Nachhaltigkeitsziel schaffen könnte, würde sie es „Healthy Information Ecosystems“ – gesunde Informationsökosysteme – nennen.
Ihre Begründung: Ein solches Informationsumfeld sei Voraussetzung dafür, Fortschritte bei praktisch allen anderen Nachhaltigkeitszielen zu erreichen.
Die UN selbst betont gleichzeitig ausdrücklich, dass ihre Grundsätze auf Menschenrechten beruhen sollen. Meinungsfreiheit, unabhängige und pluralistische Medien sowie der Zugang zu unterschiedlichen Informationsquellen gehören ausdrücklich zu den erklärten Prinzipien. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, jeder müsse Zugang zu einer Vielfalt von Ansichten und Informationsquellen haben.
Genau hier liegt jedoch der grundlegende Widerspruch, an dem sich das Projekt messen lassen muss.
Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Niemand bestreitet, dass bewusst verbreitete Falschinformationen existieren. KI-generierte Fälschungen, manipulierte Videos, verdeckte Einflussoperationen und koordinierte Desinformationskampagnen sind reale Probleme. Doch sobald Regierungen, internationale Organisationen, Plattformen, Wissenschaft, Medien und Werbewirtschaft gemeinsam definieren sollen, welche Informationen als gesellschaftliches „Risiko“ gelten, entsteht eine wesentlich schwierigere Frage:
Wer entscheidet, was Desinformation ist?
Die jüngere Geschichte zeigt, dass selbst Regierungen, Behörden, Wissenschaftler und etablierte Medien irren können. Wissenschaftliche Erkenntnisse verändern sich. Geheimdienstinformationen können falsch sein. Politische Behauptungen können sich später als unbelegt herausstellen.
Was heute als „Desinformation“ bezeichnet wird, kann morgen Gegenstand einer legitimen wissenschaftlichen oder politischen Debatte sein.
The Sociable zieht daraus eine sehr weitgehende Schlussfolgerung und spricht von der Gefahr eines Systems, das letztlich nur noch UN-konforme Narrative dulde. Diese Interpretation geht deutlich über das hinaus, was die offiziellen UN-Dokumente tatsächlich sagen.
Doch die dahinterstehende Frage lässt sich nicht einfach wegwischen.
Von der Bekämpfung falscher Informationen zur Steuerung des Informationsraums
Mit dem Global Information Integrity Exchange entsteht kein weltweites „Wahrheitsministerium“, das Inhalte unmittelbar verbieten kann. Dafür gibt es in den bislang veröffentlichten Dokumenten keinen Beleg.
Was jedoch tatsächlich entsteht, ist ein internationales Netzwerk, das Informationsrisiken erfassen, Forschung und Instrumente austauschen, Akteure miteinander vernetzen und politische Reaktionen koordinieren soll.
Und genau deshalb verdient dieses Projekt besondere Aufmerksamkeit.
Denn die entscheidende Grenze verläuft nicht zwischen Wahrheit und Lüge. Sie verläuft zwischen der legitimen Bekämpfung nachweisbarer Manipulation und einem System, in dem mächtige Institutionen zunehmend darüber bestimmen, welche Informationen als vertrauenswürdig, schädlich oder gesellschaftlich unerwünscht gelten.
Die UN verspricht ein „gesundes Informationsökosystem“.
Die entscheidende Frage wird sein, ob darin tatsächlich unterschiedliche Meinungen gedeihen dürfen – oder ob am Ende diejenigen das Informationsökosystem definieren, die gleichzeitig darüber entscheiden, was darin als „gesund“ gilt.
