Russlands Staatschef sagte in einer Rede im staatlichen Fernsehen, dass Kernfragen der russischen Landesverteidigung auf dem Spiel stünden.
Das Moskauer Staatsfernsehen Rossiya 1 hat am Sonntag die Jahrespressekonferenz von Präsident Wladimir Putin übertragen, die er am Freitag abhielt. Sie vermittelt ein viel umfassenderes Bild von der schweren Krise, die sich in den russisch-amerikanischen Beziehungen zusammenbraut, als die Auszüge in den russischen Medien am Wochenende zu vermitteln versuchten.
Putin hat zum ersten Mal ausdrücklich davor gewarnt, dass sich sein künftiges Vorgehen „ausschließlich an den Vorschlägen orientieren wird, die mir unsere Militärexperten unterbreiten werden“, wenn die USA und die Nordatlantikvertrags-Organisation sich weigern, die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien zu geben. Es ist klar, dass es keinen Spielraum mehr gibt.
Dies ist alles andere als das Klischee des Weißen Hauses, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“, wie bei den Interventionen Washingtons in Venezuela oder Syrien. Putin hat angedeutet, dass, da es hier um Kernfragen der russischen Landesverteidigung geht, militärische Erwägungen an erster Stelle stehen werden.
Das heißt, Russland kann die Osterweiterung der NATO und die US-Missionen in der Ukraine und anderswo in Osteuropa oder die Schaffung antirussischer Staaten entlang seiner Grenzen nicht akzeptieren. Und Russland erwartet, „dass die diplomatischen Gespräche über die Dokumente zu einem rechtsverbindlichen Ergebnis führen“.
Es überrascht nicht, dass Putin auch sagte, Russland werde sich bemühen, ein positives Ergebnis in den Gesprächen über Sicherheitsgarantien zu erzielen. Moskau fordert ein baldiges Treffen. Interessanterweise hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betont, dass Moskau kein Treffen zwischen Wladimir Putin und Joe Biden anstrebt.
Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass die USA einer rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantie für Russland zustimmen werden. Es gibt Hindernisse auf dem Weg dorthin. Zunächst einmal hat Biden einfach nicht das politische Kapital, um den Kongress auf einen versöhnlichen Weg zur Normalisierung mit Russland zu bringen.
Auch unter den europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten ist ein Konsens in der heiklen Frage der NATO-Erweiterung nur schwer zu erreichen – vorausgesetzt, Washington ist für die Forderungen Russlands empfänglich, was nicht der Fall ist.
Das russische Außenministerium warnte am Wochenende, dass nicht nur die Ukraine und Georgien, sondern auch eine mögliche Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO „schwerwiegende“ militärische und politische Konsequenzen haben werden, die Moskau nicht unbeantwortet lassen wird.
Die NATO und Russland
Einfach ausgedrückt: Russland erwartet von den USA und ihren Verbündeten, dass sie die 1990 gegenüber Michail Gorbatschow gegebene Zusicherung einhalten, die NATO werde „keinen Zentimeter“ weiter ausgebaut. (Der vom Kreml finanzierte Nachrichtensender RT veröffentlichte am Samstag die entsprechenden freigegebenen Dokumente).
Der springende Punkt ist jedoch, dass so kurz nach dem Debakel in Afghanistan der Rückzug der NATO aus der Ukraine ihre Glaubwürdigkeit irreparabel beschädigen würde. In der Tat könnte die NATO verkümmern, wenn sie nicht mehr expandiert. Solange sich die NATO nicht auf einen „Feind“ konzentrieren kann, verliert sie ihren Halt und hat keine Existenzberechtigung mehr.
Das transatlantische System gerät aus den Fugen, wenn die NATO ins Trudeln gerät. Und die NATO ist nun einmal der Anker der globalen Strategien der Vereinigten Staaten. So einfach ist das.
Was die Ukraine betrifft, so hat der Westen mehr abgebissen, als er kauen konnte, als der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency 2014 in Kiew einen Staatsstreich inszenierte, um die gewählte Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch zu stürzen und sie durch eine US-freundliche Regierung zu ersetzen. Die Agenda des Regimewechsels wurde vorangetrieben, ohne wirklich zu verstehen, dass die heutige Ukraine ein Land, aber keine Nation ist.
Die Ukraine ist eine Schöpfung von Josef Stalin. In einem brillanten Essay in diesem Monat mit dem Titel Ukraine: Tragedy of a Nation Divided (Tragödie einer geteilten Nation) warnte der ehemalige Botschafter Jack Matlock, der amerikanische Gesandte in Moskau, der als Vertrauter von Ronald Reagan und Gorbatschow bei den Verhandlungen über das Ende des Kalten Krieges eine bahnbrechende Rolle spielte, dass die Ukraine ohne Russlands helfende Hand keine Zukunft hat.
Auf der anderen Seite hegen der „Deep State“ in den USA und große Teile des außen- und sicherheitspolitischen Establishments im Washingtoner „Beltway“ die Fantasie, dass die CIA Russland in einen Sumpf in der Ukraine verwickeln kann.
Letzte Woche drohte David Ignatius in der Washington Post in einer Kolumne Moskau mit einem ausgewachsenen, von den USA unterstützten Guerillakrieg, sollte es wagen, in der Ukraine militärisch zu intervenieren. Matlocks Aufsatz wird für diese Tagträumer wie eine kalte Dusche wirken.
Das Hauptproblem ist, dass Biden persönlich in der Klemme steckt. Er war an dem Projekt des Regimewechsels in der Ukraine maßgeblich beteiligt. Ob der damalige Präsident Barack Obama den schmutzigen Job an Biden delegiert hat oder dieser ihn darum gebeten hat, werden wir nie erfahren. Es genügt zu sagen, dass Biden jetzt die Verantwortung für den Schlamassel in der Ukraine übernehmen muss, die sich in eine Kleptokratie, eine Bastion von Neonazis, einen Sündenpfuhl und eine Jauchegrube der Käuflichkeit und Verderbtheit verwandelt hat.
Die Flüchtlingskrise wird schlimmer
Ein falscher Schritt, und Europa wird einen Flüchtlingsstrom aus diesem Land (45 Millionen Einwohner) vor seiner Haustür haben, der so massiv ist, dass er Syrien wie ein Picknick erscheinen lässt – und das zu einer Zeit, in der das Gespenst Jugoslawiens auf dem Balkan herumspukt.
Da Biden in der Vergangenheit ein glühender Verfechter von Obamas Eindämmungsstrategie gegen Russland war, wird es für ihn eine bittere Pille sein, wenn er der vom Schicksal auserwählte westliche Führer sein sollte, der für die nationale Sicherheit Russlands bürgt. Und das auch noch mit Wladimir Putin an der Spitze des Kremls, einem Staatschef, dem Obama und Hillary Clinton mit Hass begegneten.
Biden hat aus seiner Abneigung gegen den russischen Staatschef kaum einen Hehl gemacht. Biden hat in sein außenpolitisches Team Leute aufgenommen, die als Russenfeinde bekannt sind. Die amtierende Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland war persönlich am Regimewechsel in Kiew 2014 beteiligt und ist nun für die US-Politik gegenüber der Ukraine zuständig.
Die Protagonisten in Washington haben sich Illusionen gemacht. Im Grunde haben sie sich eingebildet, dass Russland eine im Niedergang begriffene Macht ist – ein gebrochenes, schmollendes, bockiges Land, das sich nach seinem Supermachtsockel sehnt.
Die düsteren Prophezeiungen eines russischen Zusammenbruchs sind mit Verspätung der zähneknirschenden Einsicht gewichen, dass Russland eine beständige Macht ist. Das Wiedererstarken Russlands – sowohl seiner weichen als auch seiner intelligenten Macht – hat den Westen überrumpelt.
Die Aufrüstung der russischen Nuklear- und konventionellen Streitkräfte unter Putin hat zu erstaunlich beeindruckenden Ergebnissen geführt. Putin hat den Stolz der Nation wiederhergestellt, der „Erbe einer alten und dauerhaften Identität – geschmiedet in der Zeit Peters des Großen und fortbestehend in der Sowjetära – als wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne“ zu sein, um aus einem Kommentar von Andrew Latham, einem amerikanischen Professor für internationale Beziehungen, mit dem Titel Reports of Russia’s decline are greatly exaggerated zu zitieren.
Warum eine solche Krise zum jetzigen Zeitpunkt? Der springende Punkt ist, dass die USA beschlossen haben, dass sie zuerst Russland die Flügel stutzen müssen, bevor sie sich mit China anlegen.
Russland und China
Obwohl es kein formelles Militärbündnis zwischen Moskau und Peking gibt, bietet Russland China „strategische Tiefe“, indem es einfach eine Großmacht ist, die eine unabhängige Außenpolitik verfolgt und eine alternative Vision zur so genannten liberalen internationalen Ordnung im Sinne einer demokratisierten Weltordnung auf der Grundlage der UN-Charta und der Multipolarität teilt.
Die Beziehungen zwischen Russland und China befinden sich auf dem höchsten Stand der Geschichte.
Der Pragmatismus der russischen Elite ist Legion. Die Amerikaner dachten offenbar, dass der Kreml irgendwie besänftigt werden könnte. Putins Äußerungen müssen ein herber Schock gewesen sein. Der Punkt ist, dass Russlands maximalistische Forderungen und seine minimalistische Haltung ein und dasselbe sind.
Das lässt selbst einem versierten Politiker wie Joe Biden keinen Spielraum für Tricksereien.
„Wir können uns nirgendwo hin zurückziehen“, sagte Putin und fügte hinzu, dass die NATO in der Ukraine Raketen stationieren könnte, die Moskau in nur vier oder fünf Minuten erreichen würden. „Sie haben uns an eine Grenze gedrängt, die wir nicht überschreiten können. Sie haben es so weit gebracht, dass wir ihnen einfach sagen müssen: ‚Stopp!’“
