Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems

Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems

[Anm: Der folgende Essay stammt von Ingmar Vetter, dem ehemaligen Betreiber des schon lange nicht mehr existierenden Grundrechteforums und Mitbegründer des ehemaligen Grundrechtepartei. Ingmar hat sich viele Jahre um die politischen Bildung in unserem Land verdient gemacht, wobei er immer wieder auf einen grundlegenden Mißstand in diesem „Rechtsstaat deutscher Prägung“ hingewiesen hat, den die folgenden […]

E-ID-Gesetz ist wirtschaftsfeindlich

Trotzdem wirbt Wirtschaft dafür. Sie übersieht massive Mängel, zudem könnten Herausgeber von E-IDs im Ausland landen. Das E-ID-Gesetz, worüber die Schweiz am 7. März 2021 abstimmt, sollte den Umgang mit einer elektronischen Identität (E-ID) und die elektronische Identifizierung regeln. Regeln sollten in einer liberalen Gesellschaft Rechtssicherheit schaffen. Was eine elektronische Identität, kurz E-ID, ist, wird […]

Biden kündigt schwammig Einschränkungen des Waffenrechts an

Joe Biden ließ eine schwammige Erklärung verbreiten über Änderungen des Waffenrechts. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die Epidemie der Waffengewalt zu beenden und unsere Schulen und Gemeinden sicherer zu machen. Heute fordere ich den Kongress auf, Reformen des Waffengesetzes zu verabschieden, einschließlich der Überprüfung aller Waffenverkäufe, des Verbots von Sturmgewehren und Magazinen mit hoher Kapazität […]